Automesse: Randalieren für das Klima?

Bereits am Eröffnungstag der Internationalen Automobilausstellung 2021 (IAA) haben Ökoaktivisten an mehreren Autobahnen rund um München Protestaktionen an Autobahnbrücken durchgeführt. Mehrere Autobahnen waren deswegen mitten im Berufsverkehr stundenlang gesperrt, die Autofahrer waren Geiseln der Aktivisten. Damit dürften diverse Straftatbestände erfüllt worden sein, die hoffentlich gerecht verfolgt werden. Derartige Macht-Demonstrationen, bei denen Autofahrer gegen ihren Willen zu Fußgängern gemacht werden, sind zu verurteilen.

Mit 4500 eingesetzten Polizisten umfasst der Polizeieinsatz rund um die IAA eines der größten Aufgebote Münchens der letzten zwanzig Jahre. Innenminister Herrmann rechnet jedoch nicht nur mit Verkehrsbehinderungen, sondern auch mit gewalttätigen „Gästen“ in der Landeshauptstadt. Die immer wieder verharmloste linksextreme Szene mobilisiert bereits seit geraumer Zeit ihre Schlägertruppen – offenbar auch, um Polizisten gezielt anzugreifen. Der linke Terror kann sich nach wie vor nahezu ungehindert entwickeln und trägt immer wieder seine grotesken Blüten. Wie bei den rot-terroristischen Aktivitäten anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg 2017 drohen München zur IAA Krawalle und Ausschreitungen. Wie genau das dem Klima helfen soll, bleibt wohl das Geheimnis linker Schläger.

Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat wünscht allen eingesetzten Polizisten einen möglichst ruhigen Dienst und dass sie gesund zu ihren Familien zurückkehren können.

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8. September 2021|

Jeden Extremismus bekämpfen!

Es gibt keinen guten Extremismus! Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist es in der Bundesrepublik dieser Tage leider nicht.
 
Die Münchner AfD-Stadtratsgruppe setzt sich deshalb dafür ein, dass die Aufgabenbereiche der Beauftragten gegen Rechtsextremismus auf jeglichen politischen und religiösen Extremismus ausgeweitet werden. Extremismus ist eine latente Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung und tritt in den unterschiedlichsten Facetten auf.
Rechtsextremismus ist dabei zwar eine Erscheinungsform. Daneben wurden in der Vergangenheit jedoch der erstarkende Extremismus von links und der religiöse Extremismus oft allzu stiefmütterlich behandelt.
 
Wir fordern daher eine Gleichbehandlung aller staats- und gesellschaftsgefährdenden Ideologien, um unsere Demokratie auch zukünftig vor freiheitsfeindlichem Gedankengut zu schützen! Ein entsprechender Antrag unsererseits wurde nun durch die Stadtverwaltung registriert (https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6527257.pdf).
 
Wie ernst man das Thema bei der grün-roten Stadtregierung nimmt, zeigt allerdings das für Ende September terminierte Behandlungsdatum. Trotz aller Warnungen vor einem immer militanteren und gewalttätigeren Linksextremismus, im Münchner Rathaus sieht man’s gelassen und unterstützt die Szene sogar in vielfältiger – indirekt auch in finanzieller – Art und Weise. Das sollte sich der Verfassungsschutz mal näher ansehen!
 
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14. April 2021|
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